Spahn verteidigt Pläne für generellen Corona-Immunitätsnachweis

Spahn verteidigt Pläne für generellen Corona-Immunitätsnachweis

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Pläne verteidigt, beim Coronavirus einen Nachweis für eine Immunität zu ermöglichen. Er wundere sich etwas über die Debatte, sagte der CDU-Politiker am heutigen Montag. „Das haben wir ganz normal bei anderen Virus-Erkrankungen auch.“

Mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn § 22 Infektionsschutzgesetz ändern, der bislang die „Impfdokumentation“ im Impfpass regelt. Der vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vorschrift um einen Absatz 5 ergänzt und künftig mit „Impf- und Immunitätsdokumentation“ überschrieben werden soll. Konkret kann demnach ein Arzt den „Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte übertragbare Krankheit dokumentieren“. Dabei müssen dann bestimmte Angaben gemacht werden – etwa zur erwartenden Dauer der Immunität und zur Grundlage der Feststellung der Immunität, gegebenenfalls mit Angaben zur Testmethode (nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft).

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Zugleich soll § 28 Infektionsschutzgesetz ergänzt werden. Diese Norm befasst sich mit Schutzmaßnahmen, die Behörden ergreifen können, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Geregelt ist hier schon jetzt, dass Personen verpflichtet werden können, bestimmte Orte nicht zu verlassen oder aber nicht aufzusuchen. Das Gesetz benennt ausdrücklich auch die Grundrechtseinschränkungen, die diese Maßnahmen zur Folge haben können. Künftig soll es einen neuen Satz 3 im ersten Absatz geben, der besagt:

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