Niederlande verlegen Corona-Patienten nach NRW

Niederlande verlegen Corona-Patienten nach NRW

Thüringen bereitet die Verlegung von Klinik-Patienten in andere Bundesländer vor

14.05 Uhr: Thüringen bereitet nach Angaben von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) die Verlegung von Krankenhauspatienten in andere Bundesländer vor. Es werde in den nächsten Tagen zu solchen Verlegungen kommen, sagte Werner am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Sie führte dies als einen der Gründe dafür an, dass in Thüringen nun die Corona-Maßnahmen deutlich verschärft werden. "Wir können nur dann auf die Solidarität anderer Bundesländer hoffen, wenn wir selbst auch jede Anstrengung unternehmen, um die Welle zu unterbrechen", sagte die Ministerin. Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa Ein Facharzt versorgt einen Covid-19-Patienten auf der Intensivstation der Leipziger Uniklinik.

Der Thüringer Intensivkoordinator Michael Bauer warnte bereits vergangene Woche davor, dass wie im vergangenen Winter auch wieder Verlegungen bis nach Schleswig-Holstein möglich sein könnten. Auch jetzt sei die Situation in den Nachbar-Bundesländern angespannt, eine Verteilung über das sogenannte "Kleeblatt-System" sei schwierig.

Thüringen bildet mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ein "Kleeblatt", innerhalb dessen bei Überlastungen Patienten in ein anderes Bundesland verlegt werden können. In Thüringen gilt die Situation in den Krankenhäusern als äußerst angespannt. Mit Stand vom Dienstag war mehr als ein Drittel der im Land verfügbaren Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Die Hospitalisierungsrate lag mit 18,3 Corona-Patienten pro 100 000 Einwohnern in einem Sieben-Tage-Zeitraum bundesweit mit Abstand am höchsten.

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Deutsche Bahn kontrolliert ab Mittwoch stichprobenartig die 3G-Regel

13.44 Uhr: Fahrgäste in Fern- und Regionalzügen sowie in Bussen und Straßenbahnen müssen im Kampf gegen das Coronavirus von diesem Mittwoch an geimpft, genesen oder getestet sein. Die Deutsche Bahn kündigte am Dienstag entsprechende Kontrollen der sogenannten 3G-Regel an. Diese sollen stichprobenartig vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden, teilte der Konzern mit. Carsten Koall/dpa Geimpft, genesen oder getestet? Die Bahn kündigt 3G-Kontrollen im Fern- und Regionalverkehr an.

"Allein im Fernverkehr sind in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant", hieß es. Sollten Fahrgäste von der Fahrt ausgeschlossen werden müssen, weil sie die sogenannten 3G-Regeln nicht befolgten, könnten die Beschäftigten die Bundespolizei um Unterstützung bitten.

Damit setzt die Bahn die Beschlüsse der Bundesregierung im neuen Infektionsschutzgesetz von vergangener Woche um. Seit diesem Dienstag stehen die Änderungen im Bundesgesetzblatt und sind damit ab Mittwoch gültig. Damit sollen Kontakte angesichts der wieder rasant steigenden Corona-Infektionszahlen stärker reglementiert werden. Die Bahngewerkschaften EVG und GDL hatten die neuen Regeln im Bahnverkehr kritisiert. Sie fürchten eine zusätzliche Belastung der Zugbegleiterinnen und -begleiter.

"Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bahn sind keine Hilfssheriffs, das muss Sache der Bundespolizei sein", teilte bereits vergangene Woche der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, mit. GDL-Chef Claus Weselsky pflichtete ihm bei: "Das Zugpersonal kann die Kontrolle der 3G-Regelungen nicht übernehmen. Wer das verlangt, hat von Eisenbahn keine Ahnung", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Berliner Ärzte wollen, dass Ungeimpfte ihre Corona-Behandlung mitbezahlen

13.11 Uhr: Ungeimpfte sollen sich an den Kosten beteiligen, wenn sie wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen – das fordert die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin in einer aktuellen Mitteilung.

"Dies kann entweder über eine Eigenbeteiligung oder über einen Aufschlag auf den Kassenbeitrag erfolgen", heißt es darin. Die Einnahmen könnten den Pflegekräften im stationären Bereich und den Medizinischen Fachangestellten in der ambulanten Versorgung zugutekommen.

Als Begründung findet sich im Postulat eine Aussage des KV-Vorstands. Diese lautet: "Der hohe Anteil der Menschen, die noch nicht geimpft sind, werden uns sonst in eine Katastrophe führen und unser Gesundheitssystem in einem Maße überlasten, wie wir es bisher nicht kennengelernt haben. Mit einer Impfpflicht allein kommen wir hier nicht mehr weiter."

Die einzigen Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin sind das nicht. Auch einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte und eine allgemeine Impfpflicht halten die Mediziner für bitter nötig. "Die Zeit für eine Impfpflicht ist gekommen. Diese sollte aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern bei Missachtung spürbare Konsequenzen nach sich ziehen", ist in der Mitteilung zu lesen.

In Bayern sollen Kinder bis 12 Jahre zu allen 2G-Bereichen zugelassen werden

12.27 Uhr: Kinder in Bayern sollen künftig bis zu einem Alter von zwölf Jahren und drei Monaten automatisch zu allen Bereichen mit 2G-Beschränkung zugelassen werden. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Sie dürfen nun also auch bis zu drei Monate nach ihrem zwölften Geburtstag Freizeiteinrichtungen und ähnliches besuchen, wenn sie noch nicht gegen Corona geimpft oder genesen sind. Marijan Murat/dpa/Archivbild Schülerinnen nemen an einer Nachmittagsunterrichtseinheit im Rahmen des Programms „Lernen mit Rückenwind“ teil.

Hintergrund des Kabinettsbeschlusses ist, dass sich Kinder unter zwölf noch nicht gegen Corona impfen lassen können, weil es für sie bis jetzt noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Und bis einem vollständigen Impfschutz dauert es nach dem zwölften Geburtstag mindestens einige Wochen. Nach bisheriger Rechtslage drohte den betroffenen Kindern aber direkt ab dem zwölften Geburtstag die 2G-Regel – also der Ausschluss von Freizeitaktivitäten diverser Art.

Damit korrigiert die Staatsregierung ihre bisherige Linie. Zuletzt hatte das Gesundheitsministerium noch erklärt, über Zwölfjährigen könne aktuell keine dreimonatige Karenzzeit eingeräumt werden. Eine Ausnahme von der 2G-Regel gilt befristet bis Jahresende auch für alle 12- bis 17-jährigen Schüler "zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten", für Besuche in Gaststätten sowie für Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen.

Niederlande verlegen Corona-Patienten nach NRW

11.55 Uhr: Unter dem Druck steigender Patientenzahlen verlegen niederländische Krankenhäuser erneut Covid-19-Patienten in deutsche Kliniken. Der erste Krankenwagen sei am Dienstagmorgen aus Rotterdam abgefahren, teilte eine Sprecherin der nationalen Organisation für die Verteilung von Patienten mit. Der Patient sollte im BG Universitätsklinikum Bochum aufgenommen werden.

Der Patient war auf der Intensivstation in einem Krankenhaus in Rotterdam behandelt worden. Ein weiterer Patiententransport sollte im Laufe des Tages folgen, wie die Sprecherin sagte. In Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen soll Platz für insgesamt 20 Patienten aus den Niederlanden sein. Die Patienten werden in speziell ausgestatteten Krankenwagen (Mobile Intensive Care Units), transportiert und jeweils von einem Arzt und einer Pflegekraft begleitet.

Durch die schnell steigenden Infektions- und Patientenzahlen sind die Krankenhäuser in den Niederlanden total überlastet. Sie warnen bereits vor dem Notzustand. Vielfach wurden notwendige Operationen auch von Krebs- oder Herzpatienten verschoben, weil Pflegepersonal fehlt. Bereits bei den ersten Corona-Wellen im vergangenen Jahr waren Covid-Patienten nach Deutschland verlegt worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in den Niederlanden inzwischen bei mehr als 880.

Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich deutlich gesunken

11.36 Uhr: Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Österreich ist zum ersten Mal seit zwei Wochen unter die Marke von 10.000 Fällen gesunken. Nach Angaben der Behörden vom Dienstag wurden binnen 24 Stunden 9.513 Fälle verzeichnet. Zuletzt waren bis zu rund 16.000 Neuinfektionen registriert worden. Trotz des Rückgangs stieg die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Betten in den Kliniken weiter an.

Seit Beginn des Monats gelten in Österreich die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel, die Ungeimpften unter anderem den Lokalbesuch verbietet. Angesichts der hohen Sieben-Tage-Inzidenz von 1.100 pro 100 000 Einwohner gilt seit Montag ein Lockdown für alle. Er soll bis 13. Dezember andauern.

Die Maßnahmen hinterlassen bereits Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung. Schon die Einschränkungen für die rund zwei Millionen Ungeimpften hätten den vom Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) erhobenen wöchentlichen Indikator sinken lassen, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr.

Arbeitsminister Martin Kocher rechnet mit einer Vervierfachung der Zahl der Kurzarbeiter von aktuell 80.000 auf 300.000 bis 400.000. Vieles hänge nun davon ab, ob zumindest ein Teil des Weihnachtsgeschäfts gerettet werden könne, hieß es.

Umfrage: 71 Prozent gehen von erneutem Lockdown über Weihnachten aus

10.25 Uhr: Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hält eine Mehrheit in Deutschland einer aktuellen Umfrage zufolge einen neuen Lockdown über Weihnachten für wahrscheinlich. 71 Prozent der Befragten gehen von dieser Maßnahme aus, wie aus der am Dienstag veröffentlichten "Frage des Tages" des Meinungsforschungsinstituts Yougov hervorgeht. Demnach antworteten auf die Frage, ob ein Lockdown zu dieser Zeit folgen wird, 25 Prozent der Befragten mit "ja", 46 Prozent sagten "eher ja". Gut ein Fünftel der Befragten hält dagegen: 22 Prozent glauben weniger an einen neuen Lockdown – 5 Prozent antworteten mit "nein", 17 Prozent mit "eher nein". Befragt wurden am Montag rund 1900 Menschen ab 18 Jahren.

Keine Präsenzpflicht mehr für Schüler in Brandenburg

10.15 Uhr: An den Brandenburger Schulen gilt wegen der Corona-Infektionslage bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler mehr. "Für den schulischen Bereich werden wir die Präsenzpflicht aufheben", sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im RBB-Inforadio. "Es ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen." Die Einzelheiten – etwa Ausnahmen für Abschlussklassen – würden noch ausgearbeitet.

Außerdem plant Ernst, die Weihnachtsferien für Brandenburger Schülerinnen und Schüler um drei Tage vorzuziehen. Ursprünglich sollte der 23. Dezember der erste Ferientag in Brandenburg sein. Neuer Ferienbeginn soll jetzt Montag, der 20. Dezember, sein. Ernst sieht auch die Erwachsenen in der Pflicht, durch Impfungen die Situation für die Kinder zu entspannen. Schulschließungen sollten nicht die Lösung sein.

Spahn weiterhin skeptisch: Impfpflicht löst akutes Problem nicht

08.24 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend. "Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist." Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen.

© 2021 SID Jens Spahn für 2G-Regelung bei Profifußballern  

Spahn beurteilte dies generell skeptisch. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. "Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung." Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, sagte Spahn.

Hausärzte: Biontech-Begrenzung ist "Vollbremsung" – Forderung an Politik

06.39 Uhr: Der Hausärzte-Verband fordert, die Rationierung des Biontech/Pfizer-Impfstoffes zu beenden. "Die Rationierung auf 30 Dosen Biontech pro Woche für jede Praxis ist untragbar. Das schafft eine Praxis nebenbei an einem Nachmittag", sagt Oliver Funken, Chef des Hausarzt-Verbands Nordrhein, der Zeitung "Rheinische Post". Die kurzfristige Ankündigung, die Liefermengen für Biontech zu beschränken, sei "wie eine Vollbremsung": "Die Praxen müssen jetzt viele Impftermine umplanen, da erst neue Impfstoffe (hier Moderna) bestellt werden müssen und Patienten auf einen Impfstoffwechsel hin beraten werden." Die Zeit fehle dann wiederum beim Impfen. "Wir Ärzte wollen impfen, aber die Politik kommuniziert nicht rechtzeitig den Wechsel der Impfstoffe. So fährt die Politik die Impfkampagne an die Wand."

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