AfD-Bundestagsfraktion muss weiterhin ohne Ausschussvorsitz leben

AfD-Bundestagsfraktion muss weiterhin ohne Ausschussvorsitz leben

Die AfD-Bundestagsfraktion wollte eigentlich in drei Bundestagsausschüssen den Vorsitz übernehmen – auch in dem für Gesundheit. Allerdings erreichte sie bei den Wahlen nicht die erforderlichen Mehrheiten. Nun ist die Fraktion mit ihrem beim Bundesverfassungsgericht gestellten Eilantrag, ihr die Vorsitze jedenfalls einstweilen zuzugestehen, gescheitert.

Nach der letzten Bundestagswahl im vergangenen Herbst konnten sich die im Bundestag vertretenen Fraktionen im Ältestenrat nicht auf die Verteilung der Ausschussvorsitze verständigen. Die Folge: Die Posten wurden unter den Fraktionen im sogenannten Zugriffsverfahren verteilt. Die AfD-Fraktion griff dabei auf die Vorsitze der Ausschüsse für Inneres und Heimat, Gesundheit sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu.

Mitte Dezember 2021 fanden die konstituierenden Sitzungen dieser Ausschüsse statt. Die AfD benannte jeweils einen Kandidaten für den Vorsitz: Jörg Schneider für die Gesundheit, Martin Hess für den Innenausschuss und Dietmar Friedhoff für die Entwicklungszusammenarbeit. Entgegen dem üblichen Verfahren hatte man beschlossen, in geheimer Wahl über den Vorsitz zu entscheiden. Keiner der Kandidaten konnte die erforderliche Stimmenmehrheit erreichen. Mitte Januar dieses Jahres gab es einen zweiten Wahl-Anlauf – mit dem gleichen Ergebnis. Aktuell werden die Ausschüsse von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Im Gesundheitsausschuss ist dies Kirsten Kappert-Gonther (Grüne).

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Versagte Ausschussvorsitze: AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht

Die AfD will dies nicht hinnehmen. Sie hat daher eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Da ein solches Verfahren seine Zeit beansprucht, hat die Fraktion zugleich ein Eilverfahren angestrengt. Per Einstweiliger Anordnung wollte sie erreichen, dass die von ihr benannten Kandidaten vorläufig als Ausschussvorsitzende eingesetzt werden – bis in der Hauptsache entschieden ist. Die AfD-Fraktion sieht sich durch die „Veranstaltung einer ungebundenen Mehrheitswahl“ zur Besetzung der ihr zustehenden Ausschussvorsitze in ihren Rechten auf Gleichbehandlung und auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie in einem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Recht auf effektive Opposition verletzt.

Doch diese begehrte einstweilige Anordnung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der AfD-Fraktion versagt. Zwar halten die Karlsruher Richter:innen den Antrag in der Hauptsache weder für von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere scheine es nicht schon von vornherein ganz ausgeschlossen, dass die organschaftlichen Rechte (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt wurden.

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