Weg frei für die Plädoyers im „Datenklau“-Prozess

Weg frei für die Plädoyers im „Datenklau“-Prozess
DieStrafverteidiger von Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und Christoph H. haben am heutigenDienstag nochmals Anlauf genommen, den Prozess um den mutmaßlichen „Datenklau“aus dem Bundesgesundheitsministerium platzen zu lassen. Sie sind der Ansicht, dieStrafkammer, vor der seit über einem Jahr verhandelt wird, sei überhaupt nicht zuständig.Doch das Gericht ist anderer Ansicht – und so sollte dem geplanten Plädoyer derStaatsanwaltschaft am 13. März nichts entgegenstehen.

Der Strafprozess gegen den früheren ABDA-Sprecher undheutigen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz sowie den ehemals für dasBundesgesundheitsministerium (BMG) als externer Systemadministrator tätigenChristoph H. nähert sich seinem Ende. Die beiden Männer stehen bereits seit Anfang Januar 2018 vor dem Berliner Landgericht. Sie sind gemeinsam angeklagt, interneMails mit brisanten politischen Inhalten aus dem BMG abgezweigt und sich damitdes Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) schuldig gemacht zu haben. In den vergangenen Monatenzog sich der Prozess in die Länge, ohne dass viel geschah. Doch bei dernächsten mündlichen Verhandlung am 13. März soll der Staatsanwalt seinabschließendes Plädoyer halten, beim übernächsten Termin sind die Verteidigerder Angeklagten an der Reihe. Im April könnte dann endlich ein Urteil fallen.

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Doch am heutigen Verhandlungstag setzten die Verteidigernochmals einiges daran, den gesamten Prozess vor der 1. Großen Strafkammerplatzen zu lassen. Bereits beim letzten Termin zur mündlichen Verhandlung hatteBellartz‘ Anwalt Carsten Wegner nach 36 Verhandlungstagen erstmals moniert,dass das Verfahren vor einer falschen Strafkammer stattfinde. Denn dasLandgericht hat für Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz eine eigeneStrafkammer mit Sonderzuständigkeit eingerichtet, die 26. – dort gehöre derProzess hin.

Dazu äußerte sich nun heute der Vorsitzende Richter: Es seirichtig, dass seine eigene Kammer anfänglich nicht zuständig gewesen sei. „Das istuns damals entgangen“. Ebenso wenig sei es der Staatsanwaltschaft aufgefallenund auch die Anwälte hätten es über ein Jahr lang nicht bemerkt. Doch es gebeeine interne Regelung im Geschäftsverteilungsplan, so der Richter, die besage,dass eine Zivilkammer, die mit der Bearbeitung einer Sache begonnen habe, dieseweiterbearbeiten könne, wenn das Verfahren eröffnet wurde und sich später eineUnzuständigkeit herausstellt. Diese Regelung sei auch analog auf Strafverfahrenanzuwenden: Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens sei die 1. Große Strafkammerdamit zuständig geworden.

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