Meyer: Kippt die Gleichpreisigkeit, kippen viele andere Preisregeln

Meyer: Kippt die Gleichpreisigkeit, kippen viele andere Preisregeln

Bei der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrheinam gestrigen Mittwoch richteteauch der Apothekenrechtsexperte Prof. Hilko Meyer einige mahnende Worte an dieApotheker. Aus seiner Sicht enthält die geplante Apothekenreform mehrere juristische Fehler. Außerdem warnte er erneut vor einer Streichung der Rx-Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz. Dann könnten nämlich zahlreiche andere Regelungen im Arzneimittelpreissystem ins Wanken geraten.

Prof. Dr. Hilko Meyer hatte erst kürzlich gemeinsam mit Dr. Elmar Mand ein Gutachtenerstellt, in dem die beiden Juristen vor einer Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung für EU-Versender(§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) warnen. Am gestrigen Mittwoch erneuerte Meyer vor denKammerdelegierten in Nordrhein seine Kritik am Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zurApothekenreform. Der Ausschluss der PKV-Versicherten von der Rx-Preisbindungsei inkohärent, so Meyer. Die Rechtfertigungsgründe würden im Entwurf außerdemnicht detailliert genug dargelegt.

Dazu berichtete er vonder Verbändeanhörung zum Apotheken-Stärkungsgesetz imBundesgesundheitsministerium. Dort habe der EAMSP-Chef und DocMorris-VorstandMax Müller wegen des geplanten Vorhabens mit einer Staatshaftungsklage gegendie Bundesrepublik gedroht, so Meyer.

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Das gesamte Arzneimittelpreisrecht wankt

Rahmenverträge, das Preismoratorium, der Herstellerrabatt und noch mehr wäre betroffen

Eindrucksvoll war aber vor allem Meyers neuerlicher Hinweisdarauf, welche anderen Regelungen im Sozial- und Arzneimittelrecht ins Wankenkommen könnten, wenn die Rx-Preisbindung beeinträchtigt wird. Bereitsvergangene Woche hatte er dies beim Verband in Nordrhein angesprochen. Meyernannte die Preisbildung neuer Arzneimittel im AMNOG-Verfahren, dieRahmenverträge, das Preismoratorium, den Herstellerrabatt und andere wichtigeRegelungen, die alle irgendwie mit dem festen Arzneimittelpreis verknüpft sind. Im folgenden Schaubild sehen Sie auf der rechten Seite, welche Preis-Regelungen kippen könnten, wenn es beispielsweise den im Arzneimittelgesetz festgehaltenen einheitlichen Apothekenverkaufspreis nicht mehr gibt:


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