Impfstoff-Vergütung und Rabattsperre für Großhändler im Bundestag

Impfstoff-Vergütung und Rabattsperre für Großhändler im Bundestag

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll amheutigen Donnerstag in zweiter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Mit demGesetz will der Gesetzgeber es unter anderem ermöglichen, dass Kassenpatienten schnelleran Arzttermine kommen. Doch es gibt auch für Apotheker relevante Punkte, unteranderem zur Impfstoff-Vergütung und zu den Großhandelsrabatten.

Das TSVG sieht vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20Sprechstunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen.Die Termin-Servicestellen sollen ab Anfang 2020 nichtnur zu Fachärzten vermitteln, sondern auch zu Haus- und Kinderärzten. Zudemsollen sie bundesweit unter der Telefonnummer 116117 täglich rund um die Uhrund auch online oder über eine App für Smartphones erreichbar sein. Augenärzte,Frauenärzte und HNO-Ärzte sollen pro Woche fünf Stunden offene Sprechzeit ohne festeTerminvergabe einrichten.

Spahn sagte, der Staat müsse in einem lebenswichtigenBereich wie der Gesundheitsversorgung funktionieren. „Da besser zu werden, istdas Ziel unseres Gesetzes.“ Für Ärzte soll es als Anreiz auch mehr Geld geben:für die Vermittlungen dringender Termine bei einem Facharzt, für neue Patientenin der Praxis oder für Leistungen in offenen Sprechstunden. Für die Präsenz aufdem Land werden Zuschläge Pflicht. Insgesamt dürften sich für die gesetzlichenKrankenkassen jährlich bis zu 800 Millionen Euro Mehrausgaben fürArzt-Vergütungen ergeben.

Spahn: Das Gesundheitswesen braucht ein Update

„Unser Gesundheitswesen braucht ein Update. Patientinnen undPatienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Sie haben auch auf dem LandAnspruch auf eine gute medizinische Versorgung. Und sie verlangen zu Recht,dass wir ihnen mit digitalen Lösungen den Alltag erleichtern. In einemlebenswichtigen Bereich wie der Gesundheitsversorgung muss der Staatfunktionieren. Da besser zu werden, ist das Ziel unseres Gesetzes“, so Spahn.

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