Die ABDA und die Apothekenreform – Ein Tanz auf dem Drahtseil

Die ABDA und die Apothekenreform – Ein Tanz auf dem Drahtseil

Am gestrigen Donnerstag kamen die Spitzen der 34Apothekerkammern und -verbände zu einer Sitzung des ABDA-Gesamtvorstandeszusammen. Unter anderem ging es um die geplante Apothekenreform. Offiziellbleibt die ABDA bei ihrer Forderung, die Gleichpreisigkeit auch für denPKV-Bereich zu erhalten. Die ABDA-Spitze soll allerdings deutlich gemachthaben, dass für die Rettung der Rx-Preisbindung im Arzneimittelgesetz wenigHoffnung besteht. Die Entscheidung, weiter auf die Rechtssicherheit desApotheken-Stärkungsgesetzes zu setzen, ist ein Tanz auf dem Drahtseil für dieApotheker, denn dabei kann ziemlich viel schief gehen.

Die ersten Bundesratstermine für die Apothekenreform stehenfest und auch im Bundestag zeichnet sich ab, dass das Apotheken-Stärkungsgesetzerstmals im Oktober beraten werden könnte. Es geht also in die „heiße Phase“ imGesetzgebungsverfahren: In den kommenden Wochen und Monaten wird sichentscheiden, über welche Inhalte der Bundestag im Spätherbst entscheiden wird.Kern des Gesetzes ist das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich, dasBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Sozialgesetzbuch V etablieren will. Gleichzeitigsoll das bisherige Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen werden –so wie es die EU-Kommission in ihrem Vertragsverletzungsverfahren verlangt.

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Bei ihrer gestrigen Gesamtvorstandssitzung bekräftigten dieSpitzen der 34 Kammern und Verbände ihre Haltung zu diesem Punkt: Die Apothekerbestätigten die Beschlusslage der letzten ABDA-Mitgliederversammlung, demwichtigsten Entscheidungsgremium der ABDA. Die MV hatte festgelegt, dass mandas Gesetz zwar positiv begleiten wolle, aber weiterhin den Erhalt desAMG-Satzes zur Gleichpreisigkeit einfordert. Denn die größte Sorge derApotheker ist und bleibt, dass mit seiner Streichung und der „Aufgabe“ des PKV-Bereichsdie gesamte Rx-Preisbindung kippt.

Hört man sich im Apothekerlager um, gab es aber genau zudiesem Punkt einmal mehr intensive Diskussionen unter den Kammer- undVerbandschefs. Denn die ABDA-Spitze um Präsident Friedemann Schmidt sollversucht haben, die ABDA-Mitglieder davon zu überzeugen, diese Forderung zurelativieren. Denn: Wenn das Gesetz in Kraft tritt und beklagt wird, sei eswichtig, vor dem EuGH mit der Bundesregierung „eine einheitliche Linie“ zuhaben, argumentiert die ABDA-Spitze. Heißt konkret: Wenn sich die Apotheker unddie Bundesregierung gemeinschaftlich hinter das geplante Gesetz und das Rx-Boni-Verbotim SGB V stellen, sei die Chance höher, dies auch zu verteidigen. Die ABDA erinnertezudem erst kürzlich in einem Rundscheiben an ihre Mitglieder, dass man vieleVerbesserungen gegenüber dem ersten Referentenentwurf erwirkt habe. Dazu gehöreunter anderem, dass ein Hinweis auf das neue Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht auch in § 7 desHeilmittelwerbegesetzes – dem Zugabeverbot – etabliert werden soll.

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