BMG: Wir nehmen jede Petition ernst

BMG: Wir nehmen jede Petition ernst

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler will seinePetition für das Rx-Versandverbot am heutigen Dienstag in Berlin symbolisch andas Bundesgesundheitsministerium übergeben. Abnehmer wird Thomas Müller sein,der im BMG die Arzneimittel-Abteilung leitet. Inhaltlich verweist dasMinisterium aber auf das Apotheken-Stärkungsgesetz.

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat mit seinerBundestagspetition das nötige Quorum von 50.000 Unterzeichnern deutlicherreicht: Noch immer steht nicht dien exakte Teilnehmerzahl fest, weil nochnicht alle gezählt sind. Allerdings wurde 50.000-Stimmen-Grenze schon deutlichüberschritten.

Am heutigen Dienstag ist Bühler nun zu einer symbolischenÜbergabe der Petition nach Berlin gereist: Zur Mittagszeit hat er einen Terminvor dem BMG. Dort wird er einen Teil der Unterschriften symbolisch übergeben.Abnehmer ist BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller Thomas Müller, der selbstApotheker und Arzt ist. Später hat er dann noch ein nicht-öffentliches Fachgespräch mit Müller im BMG.

Welche politischen Auswirkungen hat die Petition?

Aber welche Auswirkungen wird die Petition, die vonzahlreichen Bundesbürgern unterschrieben wurde, auf die Politik vonBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben? Spahn hat mit demApotheken-Stärkungsgesetz eine Reform ins Parlament eingebracht, in der dasVerbot nicht vorkommt. Mehrfach hat er den Apothekern inzwischen verdeutlicht,dass er das Verbot nicht umsetzen will.

Auf die Frage, inwiefern dasMinisterium seine Politik mit Blick auf die Petition nun ändern will, erklärteein Sprecher gegenüber DAZ.online: „Grundsätzlich nehmen wir jede Petitionernst. Im konkreten Fall ist gerade ein Gesetzentwurf in der parlamentarischenBeratung, der sich genau dem Anliegen des Pententen und der Unterzeichner derPetition widmet: die flächendeckende Versorgung mit Vor-Ort-Apotheken zusichern.“

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