BMG: Beim Rx-Versandverbot wäre die „Begründungslast“ zu hoch

BMG: Beim Rx-Versandverbot wäre die „Begründungslast“ zu hoch

Das Rx-Versandverbot war zuletzt wieder Thema in der Apothekenpolitik. Nach der Empfehlung des Bundesrates das Verbot zu beschließen, beschäftigten sich auch die Apotheker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem Apothekertag damit. Auch in Spahns Unionsfraktion ist das Verbot wieder ein Gesprächsthema. Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich fragte kürzlich die Bundesregierung, wie sie zum im Koalitionsvertrag verankerten RxVV steht. Die Antwort: Es wäre nur schwer möglich, das Verbot rechtlich sicher zu begründen. Somit dürfte auch klar sein, wie die Regierung auf die Empfehlung des Bundesrates reagieren wird.

Seit ziemlich genau drei Jahren dauert der Versandhandelskonflikt nun an. Mitte Oktober 2016 entschied der EuGH, dass sich EU-Versandhändler nicht an die hierzulande geltende Preisbindung für Rx-Arzneimittel halten müssen. Die erste Reaktion aus der Politik kam damals aus der Unionsfraktion: Der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) legte sich schnell auf das Rx-Versandverbot fest. Mit seinem Wunsch scheiterte er aber an der SPD und an mehreren anderen Ministerien, die das Verbot für verfassungs- und europarechtlich nicht machbar hielten. Der jetzige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) hält wiederum gar nichts vom Rx-Versandverbot und schlägt ein Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V vor, das derzeit auf europäischer Ebene geprüft wird.

Doch auch Spahn eckt mit diesem Vorgehen an: Zunächst gab es natürlich Widerstand bei den Apothekern, es folgten aber auch einige Beschwerden aus seiner eigenen Fraktion – schließlich hatte man das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag festgehalten und damit Wahlwerbung betrieben bei den Apothekern. Zuletzt sprachen sich dann auch die Bundesländer im Bundesrat erneut für das Rx-Versandverbot aus – eine Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Forderung der Länder steht noch aus. Wie diese ausfallen könnte, verrät allerdings eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Michael Hennrich, der in der Unionsfraktion für alle Arzneimittelthemen zuständig ist. Hennrich wollte von der Bundesregierung wissen, welche europa- und verfassungsrechtlichen Gründe die Regierung dazu bringen, den Koalitionsvertrag an dieser Stelle nicht umzusetzen.

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Stellvertretend für die Bundesregierung antwortete nun Sabine Weiss (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im BMG. Die Antwort liegt DAZ.online exklusiv vor. Darin erklärt das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Spahn, dass Maßnahmen wie das Rx-Versandverbot mit „hinreichenden, belegbaren Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden und zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sein“ müssten. Schließlich – so die Erinnerung des BMG – gehe es um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Apotheker. Allerdings würde ein Rx-Versandverbot aus Sicht der Bundesregierung ein Eingriff sein, der nur schwer begründet werden könnte. Denn:

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