AEP-Anwalt: Großhändler begehen keinen unternehmerischen Selbstmord

AEP-Anwalt: Großhändler begehen keinen unternehmerischen Selbstmord

Eigentlich hatte man sich erhofft, dass der Gesetzgeber mit dem Terminservice- undVersorgungsgesetz (TSVG) auch den Streit um die Zulässigkeit von Skonti beendet. Doch der Großhandelsverband Phagro und derGroßhändler AEP streiten sich nun erneut um die Frage, ob und in welcher HöheGrossisten Skonti gewähren dürfen. Der Phagro hat ein Gutachten angekündigt.AEP hat ein solches bereits vorgelegt: Demnach hat die neueRabattfixierung keine Auswirkungen auf die Skonti-Politik der Grossisten.

Mit dem kürzlich im Bundestag beschlossenen TSVG hat derGesetzgeber auch die Rabattsperre für das Großhandelsfixum durchgewinkt. Nacheinem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der 2017 entschieden hatte, dass derpharmazeutische Großhandel den Festzuschlag von 70 Cent nicht zwingend erheben müsse, hat derBundestag mit dem TSVG nachgebessert: Mit dem Gesetz wurde in die Arzneimittelpreisverordnungaufgenommen, dass „ein Festzuschlag von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer zuerheben“ sind. Zusätzlich darf auf den Abgabepreis des Herstellers ohne dieUmsatzsteuer höchstens ein Zuschlag von 3,15 Prozent, höchstens jedoch 37,80 Euroerhoben werden.In der Begründung heißtes, dass der prozentuale Zuschlag rabattfähig bleibe und den Grossisten einen „Spielraumbei der Preisgestaltung“ gegenüber Apotheken biete.

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Warum die Skontofrage weiterhin unklar ist

So weit so gut. Aber allein der weitere Begründungstext hat in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Denn er lässt weiterhin die Frage offen, ob von der 70-Cent-Sperre nicht nur Rabatte, sondern auch Skonti betroffen sind. In der Begründung des TSVG-Entwurfs findet sich dazu eine wenig hilfreiche Formulierung: „Rabatte und die im Handel allgemein üblichen Skonti können nur auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers und Rabatte nur im Rahmen des prozentualen Zuschlags gewährt werden.“ 

Zumindest der Phagro ist überzeugt, dass der Mindestpreis aus Listenpreis des pharmazeutischen Unternehmers, Festzuschlag und Umsatzsteuer auch nicht durch Skonti unterschritten werden darf. Dafür bekam er auch Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion, die als Anmerkung in der Beschlussempfehlung zum TSVG genau dies festhalten ließ und ausdrücklich erklärte: „Auf diese Preisbestandteile dürfe der Großhandel weder Rabatte noch Skonti gewähren.“

AEP: Die Begründung lässt keine Zweifel zu

Der Großhändler AEP sieht das allerdings ganz anders. Er hat nun ein Gutachten desAnwalts Bernhard Koch-Heintzeler vorgelegt. Der AEP-Anwalt stellt klar, dass esaus seiner Sicht „keinen Anlass“ für einen Streit über die Gesetzesbegründunggebe. Denn dort komme hinreichend zum Ausdruck, „dass der Gesetzgeber mit derNeufassung nur Rabatte auf den Spielraum, den der prozentuale von 3,15 Prozentdem Großhandel gibt, beschränkt sehen will, während er im Übrigen Skonti alsetwas anderes ansieht“. 

Um seine Ansicht zu erklären, erläutert Koch-Heintzeler inseinem Gutachten die Unterschiede zwischen Rabatten und Skonti. Demnach sindRabatte eine „Preiskondition“, die dem Anwalt zufolge den Preiszum Zeitpunkt der Gewährung verändern. Skonti hingegen seien eine „Zahlungskondition“, diekeine Preisänderung nach sich ziehen. Dieser Unterschied führe dazu, dass „derGroßhandel seinen (Apotheken-)Kunden anbieten darf, dass im Falle einer ganzbesonders kurzfristigen Zahlung ein Skontoabzug vorgenommen wird, auch wenndieser Skontoabzug zusammen mit zulässigen Rabatten dazu führt, dass der vomKunden gezahlte Betrag sich unter dem Strich auf weniger als denHerstellerabgabepreis zzgl. 70 Cent beläuft“.

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